allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
Für alle unsere Angebote, Verkäufe und Lieferungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Der Besteller erklärt sich durch Erteilung eines Auftrages mit diesen in vollem Umfange einverstanden. Abweichende Bedingungen sind nur gültig, wenn sie besonders vereinbart und von uns schriftlich bestätigt werden. Durch Abänderung einzelner Bedingungen werden die übrigen nicht berührt. Die Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung dürfen Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag auf andere nicht übertragen werden.

2. Angebote, anwendungstechnische Beratung und Änderungsvorbehalt
Angebote sind stets, auch wenn nicht besonders verabredet, freibleibend. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der bezogenen Waren liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Käufers. Die anwendungstechnische Beratung des Verkäufers in Wort und Schrift gilt nur als unverbindlicher Hinweis und befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung der Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Sollte dennoch eine Haftung des Verkäufers in Frage kommen, so ist diese auf den Wert der von ihm gelieferten Waren begrenzt. Konstruktionsänderungen bleiben vorbehalten, eine Mitteilung hierüber ist nicht erforderlich. Abbildungen und technische Daten in Prospekten dienen der allgemeinen Information. Die technischen Daten sind nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigt haben.

3. Aufträge
Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Erfolgt ohne Bestätigung unverzüglich Lieferung, so gilt die Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung.

4. Preise
Unsere Preise sind freibleibend und gelten ab Lieferstelle ausschließlich Verpackung, Porto, Fracht, sonstiger Versandspesen, Versicherung, Zoll und Montage. Die zwischen Abschluß und Lieferung etwa eintretende Erhöhung der Preisberechnung durch zugrunde liegender Löhne, Rohmaterialpreise, Frachten, Steuern, Zölle, Abgaben oder sonstiger Lasten oder das Inkrafttreten neuer solcher Belastungen berechtigen uns, soweit dies gesetzlich zulässig ist, zu einer entsprechenden Preiserhöhung.

5. Lieferung—Lagerung - Fakturierung
Mit Verlassen der Fabrikationsstätte oder mit der Meldung der Versandbereitschaft geht die Gefahr auf den Käufer über, auch dann, wenn Teillieferungen stattfinden oder wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist bzw. der Lieferer noch andere Leistungen wie z.B. Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel erfolgt mangels besonderer Weisungen nach bestem Ermessen ohne irgendwelche Haftung für billigste und schnellste Verfrachtung. Der Versand geht stets – auch bei Franko-Lieferung und im Falle des Eigentumsvorbehalts – auf Gefahr des Auftraggebers. Die Verpackung erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, nach unserem Ermessen. Sie wird zu den gültigen Preisen berechnet und nicht zurückgenommen. Die Folgen höherer Gewalt, Betriebsstörung, behördliche Maßnahmen, Mangel an Roh- und Hilfsstoffen zur Zeit der Herstellung und anderer unvorhergesehene Umstände bei uns und unseren Lieferanten berechtigen uns, die Lieferverbindlichkeiten ganz oder teilweise aufzuheben. Die Rechnung wird spätestens ende des Monats des vereinbarten Liefertermins ausgestellt.
Wird die Lieferung der Behälter, seitens des Käufers, nach Fertigstellung verzögert, werden nach Überschreitung von mehr als 4 Wochen Lagerspesen verrechnet.
Überschreitung bis zu 4 Wochen: keine Lagerspesen

Tank m³ €/m³ monatl. jährl. Jahreszins
20-40 2 40-80 € 480-960€ 10
50-90 2 100-180€ 1200-2160€ 12
100-150 2 200-300€ 2400-3600€ 14

Verzugszinsen und Lagerkosten werden nachfakturiert.

6. Beanstandungen
Mängelrügen gegen Gewicht, Stückzahl, Güte oder Ausführung der Ware können, soweit sie nicht durch unsere Verkaufsbedingungen aufgehoben sind, nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sofort nach Feststellung, spätestens jedoch 7 Tage nach Eingang der Ware am Empfangsort durch schriftliche Anzeige zu unserer Kenntnis gelangen. Mängel später eingehender Mitteilungen sind mit all ihren Folgen vom Käufer zu tragen.

7. Gewährleistung
Auf unsere Erzeugnisse leisten wir die vorgesehene Garantie. Sie beginnt mit dem Lieferdatum. Unsere Gewährleistung beschränkt sich auf die Verpflichtung, die mangelhaften Teile, soweit dies möglich ist, unentgeltlich durch taugliche Teile zu ersetzen. Die bemängelten Teile sind auf unser Verlangen an uns zurückzugeben, sie gehen, soweit durch taugliche Teile ersetzt, in unser Eigentum über. Die Rücksendung mangelhafter Ware bedarf unserer vorherigen Zustimmung und hat frachtfrei zu erfolgen. Die Behebung der Mängel durch den Käufer darf nur mit unserem Einverständnis erfolgen. Für seitens des Käufers oder Dritter ohne unser Einverständnis etwa vorgenommene Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Ausgeschlossen aus der Haftung ist immer der Ersatz aller mittelbaren und unmittelbaren weiteren Schäden.

8. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamte Verbindlichkeiten aus dem fraglichen Kaufvertragsverhältnis getilgt hat. Die Annahme von Wechseln und Schecks gilt nur zahlungshalber; daher geht das Eigentum an dem jeweiligen Kaufgegenstand erst mit der endgültigen Tilgung der Schuld auf den Käufer über. Zahlung durch Scheck unter gleichzeitiger Begründung eines Finanzierungsverhältnisses gilt nicht als Tilgung der Kaufforderung. Wird die gelieferte Ware oder Teile davon in einen anderen Gegenstand eingebaut, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht; vielmehr gilt Miteigentum nach den Wertverhältnissen an dem neuen Gegenstand als vereinbart. Grundsätzlich wird, auch wenn der Käufer bei Bezahlung eine bestimmte Forderung als tilgbar genannt hat, die Zahlung auf die älteste Schuld angerechnet. Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterzuverarbeiten oder zu veräußern. Dagegen darf er die Ware nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Für den Fall des Weiterverkaufs bzw. der Weiterverarbeitung tritt der Käufer schon jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung mit allen Nebenrechten gegen den Drittschuldner uns bis zur Höhe des Rechnungsbetrages mit der Befugnis der anteiligen Einziehung der Forderung sicherheitshalber ab. Soweit der Käufer die abgetretene Forderung selbst einzieht, geschieht dies nur treuhänderisch. Die für uns eingezogenen Erlöse sind sofort an uns abzuliefern. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet die Abtretung den Zweitkäufern bekanntzumachen und die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Zweitkäufer erforderlichen Auskünfte zu geben. Von einer Pfändung oder jeder Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muß uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen. Für den Fall, daß der Zweitkäufer nicht sofort bar bezahlt, hat der Käufer uns das verlängerte Eigentum vorzubehalten.

9. Zahlung
Zahlungen erfolgen laut Vereinbarungen angeführt auf der Rechnung. Netto ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle KTK zu leisten. Der Kaufpreis ist jedoch sofort fällig, wenn der Käufer uns gegenüber mit anderen Forderungen in Zahlungsverzug kommt, oder wenn uns die Unsicherheit seiner Vermögenslage durch Konkursanmeldung, gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsantrag, bekannt werden. In diesem Falle sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung vorzunehmen oder vom Abschluß zurückzutreten. Anzahlungen auf bestellte Ware sind lediglich bei Ausweisung in unserer Auftragsbestätigung zu leisten. Barzahlungsrabatte werden nur gemäß Ausweisung in der Auftragsbestätigung gewährt. Die Zahlung mit Wechseln bedarf besonderer Vereinbarung. Wechsel und Schecks werden nur unter Vorbehalt ihrer Einlösung angenommen und gelten erst zum Zeitpunkt der Einlösung als Barzahlung. Bei Überschreiten des vereinbarten Ziels tritt Verzug ohne vorherige Mahnung ein, und es müssen Verzugszinsen in Höhe der üblichen Bankzinsen für Überziehung vergütet werden. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen etwaiger Gegenansprüche Zahlungen zurückzuhalten oder gegen solche aufzurechnen.

10. Zeichnungen
Zeichnungen, Unterlagen unserer Firma dürfen vom Empfänger irgendwelchen dritten Personen nicht bekanntgegeben werden. Zuwiderhandlungen verpflichten zum vollen Schadenersatz. Mit Angeboten übersandte Zeichnungen oder Unterlagen sind vom Empfänger sofort zurückzugeben, wenn ein Auftrag nicht erteilt wird.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Kiens. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Bozen. Es gilt ausschließlich italienisches Recht mit Ausschluss des CISG (Convention of International Sale of Goods).

12. Der Kauf- oder Lieferungsvertrag sowie diese Bedingungen bleiben auch bei etwaiger rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich.